Fachbereich Arbeitsrecht


Beratung zu Fragen im Arbeitsrecht:


Kündigungsschutzprozesse:



Hinweis:

§ 12 a ArbGG Kostentragungspflicht
In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands.
Das gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, dass der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozial-gerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

Hintergrund:
Es soll niemand bei einer Klage gegen den wirtschaftlich Stärkeren seine Ansprüche aus Furcht vor den hohen Kosten nicht durchsetzen können bzw. durch Erhöhung der Kosten von der Gegenseite zur Aufgabe gezwungen werden.
Eine Besonderheit im Gerichtskostengesetz für das Arbeitsgerichtsverfahrens ist es auch, dass bei Klageerhebung ein Kostenvorschuss für die Gerichtskosten nicht fällig wird (§ 11 GKG). Das soll auch dem mittellosen Arbeitnehmer die problemlose Erhebung zum Beispiel einer fristgebundenen Kündigungsschutzklage ermöglichen.

§ 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus, auch ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, der als Schadenersatzanspruch entstanden ist, wird durch § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG ausgeschlossen (siehe dazu z. B. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2005 – 8 AZR 546/03 -, Rdnr. 39 und Beschluss vom 19. Februar 2008 – 3 AZN 770/07, zu II. 6 und 7). Dies hat zur Folge, dass auch die vorprozessual entstehende Geschäftsgebühr nicht vom Gegner übernommen werden muss.

Es empfiehlt sich daher eine Rechtsschutzversicherung für arbeitsgerichtliche Angelegenheiten.